29. Februar 2016: Naziaufmarsch in Hohenschönhausen verhindern!

 

naziaufmarsch_hsh_20160229_flyer_vorabOb Altbau, ob Platte – Nazis bleiben kacke!

Aktionen gegen NPD-Demo:
Mo, 29.02.2016 | 18:00 Uhr | S-Bahnhof Wartenberg (Hohenschönhausen)

Aktuelle Infos u.a. auf: www.antifa-nordost.org
Twitter: #hsh #b2902
Material: [Flyer (vorab)]

Für Montag den 29. Februar ruft die Berliner NPD zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen (am S-Bahnhof Wartenberg) auf. Unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ ist er Teil einer Hetzkampagne, zu deren Aufmärschen sich seit Ende 2015 Nazis aus allen Bezirken und dem Berliner Umland versammeln. Doch die Kampagne läuft nicht so, wie die NPD das gern hätte. So konnten die Aufmärsche in Johannisthal und Weißensee bereits erfolgreich gestoppt werden. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt.
Auch Hohenschönhausen ist kein gutes Pflaster für die NPD. Am Anfang des vergangenen Jahres versuchte die Partei getarnt als Bürgerinitiative BIKAC („Bügerinitiative Kein Asylanten-Containerdorf“) gegen die Unterbringung von Menschen auf der Flucht im angrenzenden Falkenberg zu mobilisieren. Während anfänglich noch rund 200 Rassist*innen auf die Straße gingen, war dank kontinuierlicher antifaschistischer Intervention bald nur noch ein kleiner Haufen von NPD-Anhänger*innen übrig. Dieser Haufen ist allerdings sehr hartnäckig und veranstaltete 2015 zahlreiche Kleinstkundgebungen vor allem gegen Geflüchtete.
Es ist nun an uns, diesem Treiben erneut einen Riegel vorzuschieben. Unsere Platte bleibt grau und nicht braun. Es ist wichtig, eine klare Haltung zu zeigen gegen Nazis, Sozialabbau und andere Zumuntungen. Der 29. Februar bietet eine Möglichkeit dafür.

Darum fordern wir alle Nazi-Gegner*innen auf sich der Nazidemo in den wegzustellen. Lasst uns versuchen auf ihrer Aufmarschstrecke Platz zu nehmen! Seien wir so laut wie mögich! Bringt Töpfe und andere Lärmgegenstände mit.

Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime! Für ein Bleiberecht für alle!

Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime!
Für ein Bleiberecht für alle!

Demonstration am 16. Februar 2016 um 18 Uhr
vom LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin) zum Bundestag!

Mit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht.

Kernstück des Asylpakets ist die Schaffung sogenannter „spezieller Aufnahmezentren“ für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ und Menschen, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge binnen drei Wochen im Schnellverfahren abgefertigt werden, mit dem Ziel, diese Menschen alsbald gesammelt abzuschieben. Zugang zu anwaltlicher Unterstützung wird quasi unmöglich, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Großteil der Menschen muss aufgrund einer Notsituation ohne Papiere fliehen – Die Unter-stellung, diese zerstört zu haben, führt zu rechtsschutzfreien Schnellverfahren in abgelegenen Lagern (zB in Grünau).

Das Asylpaket II schließt Menschen mit subsidiärem Schutz, also z.B. diejenigen, in deren Herkunftsland „nur“ Krieg herrscht, vom Familiennachzug aus. Das Grundrecht auf die Einheit der Familie wird für diese Personengruppe ausgesetzt und viele Familienangehörige – insbesondere Kinder und Frauen – dazu gezwungen, auf lebens-gefährliche Fluchtrouten zurückzugreifen. Zudem wird die Residenzpflicht für alle Asylsuchenden in den Schnellverfahren verschärft. Ein Besuch bei Freund_innen oder Familie in einer anderen Stadt in Deutschland kann so zur Ablehnung des Asylantrags führen.

Abschiebungen von kranken Menschen werden mit dem Gesetz weiter erleichtert. Anstatt einer individuellen Prüfung ist ein rein theoretischer Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsland ausreichend. Selbst die Abschiebung von Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung soll weiter vereinfacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich immer wieder Menschen aufgrund der psychischen Belastung einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen, wird klar, dass hier mit dem Leben von Geflüchteten gespielt wird.

Zusätzlich sollen trotz struktureller Menschenrechtsverletzungen (Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte, Strafbarkeit von Homosexualität, eingeschränkte freie Meinungsäußerung) Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ zeigt so seinen wahren Charakter als ein Instrument der Aushöhlung des Asylrechts und der Abschottung.
Dieser Vorschlag, gemeinsam mit weiteren Entrechtungen im Strafrecht, entstand in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Das gesamtgesellschaftliche Problem Sexismus und sexualisierte Gewalt wird, noch bevor die Untersuchungen zu den Übergriffen abgeschlossen sind, auf nordafrikanische Menschen, Muslime und „Flüchtlinge“ projiziert und alle Geflüchteten pauschal bestraft. Die alltägliche massive rassistische Gewalt und Hetze gegen geflüchtete Menschen, die unter anderem von rechten Gruppen wie NPD, Pegida und AfD geschürt werden, bleiben nicht nur als solche unbenannt, sondern werden von der Regierung im Gegenteil als Legitimationsbasis für weitere Gesetze zur Abschottung und Entrechtung von Asylsuchenden genutzt. Frauenrechte werden instrumentalisiert und Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander ausgespielt. Diese Gesetze wenden sich dabei auch gerade gegen diejenigen, die vor patriarchaler Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen müssen – Frauen und LSBTI*Q, die auch jetzt in den Lagern erneut sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, von Seiten des Staates, der Lagerleitung, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen, die dort leben müssen.

Die Gewalt, mit der das Lagerregime einhergeht, ist nicht länger hinnehmbar!
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung – Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Solidarität heißt Widerstand!

Gemeinsam lautstark gegen Security-Gewalt, das Lagerregime und die rassistischen Gesetze des Asylpaket II! Für Bleiberecht und ein Recht auf Familie für alle!

Unterzeichnende Gruppen:

African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

Mehr Infos auf facebook: Demo gegen das Asylpaket II – www.facebook.com/events/962417617161568/