Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime! Für ein Bleiberecht für alle!

Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime!
Für ein Bleiberecht für alle!

Demonstration am 16. Februar 2016 um 18 Uhr
vom LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin) zum Bundestag!

Mit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht.

Kernstück des Asylpakets ist die Schaffung sogenannter „spezieller Aufnahmezentren“ für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ und Menschen, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge binnen drei Wochen im Schnellverfahren abgefertigt werden, mit dem Ziel, diese Menschen alsbald gesammelt abzuschieben. Zugang zu anwaltlicher Unterstützung wird quasi unmöglich, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Großteil der Menschen muss aufgrund einer Notsituation ohne Papiere fliehen – Die Unter-stellung, diese zerstört zu haben, führt zu rechtsschutzfreien Schnellverfahren in abgelegenen Lagern (zB in Grünau).

Das Asylpaket II schließt Menschen mit subsidiärem Schutz, also z.B. diejenigen, in deren Herkunftsland „nur“ Krieg herrscht, vom Familiennachzug aus. Das Grundrecht auf die Einheit der Familie wird für diese Personengruppe ausgesetzt und viele Familienangehörige – insbesondere Kinder und Frauen – dazu gezwungen, auf lebens-gefährliche Fluchtrouten zurückzugreifen. Zudem wird die Residenzpflicht für alle Asylsuchenden in den Schnellverfahren verschärft. Ein Besuch bei Freund_innen oder Familie in einer anderen Stadt in Deutschland kann so zur Ablehnung des Asylantrags führen.

Abschiebungen von kranken Menschen werden mit dem Gesetz weiter erleichtert. Anstatt einer individuellen Prüfung ist ein rein theoretischer Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsland ausreichend. Selbst die Abschiebung von Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung soll weiter vereinfacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich immer wieder Menschen aufgrund der psychischen Belastung einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen, wird klar, dass hier mit dem Leben von Geflüchteten gespielt wird.

Zusätzlich sollen trotz struktureller Menschenrechtsverletzungen (Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte, Strafbarkeit von Homosexualität, eingeschränkte freie Meinungsäußerung) Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ zeigt so seinen wahren Charakter als ein Instrument der Aushöhlung des Asylrechts und der Abschottung.
Dieser Vorschlag, gemeinsam mit weiteren Entrechtungen im Strafrecht, entstand in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Das gesamtgesellschaftliche Problem Sexismus und sexualisierte Gewalt wird, noch bevor die Untersuchungen zu den Übergriffen abgeschlossen sind, auf nordafrikanische Menschen, Muslime und „Flüchtlinge“ projiziert und alle Geflüchteten pauschal bestraft. Die alltägliche massive rassistische Gewalt und Hetze gegen geflüchtete Menschen, die unter anderem von rechten Gruppen wie NPD, Pegida und AfD geschürt werden, bleiben nicht nur als solche unbenannt, sondern werden von der Regierung im Gegenteil als Legitimationsbasis für weitere Gesetze zur Abschottung und Entrechtung von Asylsuchenden genutzt. Frauenrechte werden instrumentalisiert und Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander ausgespielt. Diese Gesetze wenden sich dabei auch gerade gegen diejenigen, die vor patriarchaler Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen müssen – Frauen und LSBTI*Q, die auch jetzt in den Lagern erneut sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, von Seiten des Staates, der Lagerleitung, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen, die dort leben müssen.

Die Gewalt, mit der das Lagerregime einhergeht, ist nicht länger hinnehmbar!
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung – Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Solidarität heißt Widerstand!

Gemeinsam lautstark gegen Security-Gewalt, das Lagerregime und die rassistischen Gesetze des Asylpaket II! Für Bleiberecht und ein Recht auf Familie für alle!

Unterzeichnende Gruppen:

African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

Mehr Infos auf facebook: Demo gegen das Asylpaket II – www.facebook.com/events/962417617161568/

01.02.16 um 19:00 Uhr NPD Kundegbung am Antonplatz verhindern!

Schluss mit der Hetze! Wir lassen uns nicht spalten!
NPD-Kundgebung am Antonplatz stören und verhindern!

Aktionen:
Mo, 01.02.2016 | 19:00 Uhr | Antonplatz (Weißensee)

Für Montag den 01.02.2016, ruft die Pankower NPD zu einer Kundgebung auf dem Antonplatz in Weißensee auf. Dies reiht sich ein in eine rassistische Hetzkampagne, welche die NPD-Pankow seit Monaten im Bezirk fährt. Bisher waren sie vornehmlich in den äußeren Stadtteilen wie Blankenburg, Karow und Buch aktiv. Neben dem Aufspielen als „Bürger*innen-Wehr“ und dem Verteilen von Pfefferspray, um die Lage völlig eskalieren zu lassen, macht die NPD-Pankow regelmäßig mit Falschmeldungen auf sich aufmerksam. Nun wollen sie eine Kundgebung in Weißensee veranstalten, um auch dort ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Die katastrophale Lage für die Geflüchteten in den völlig überfüllten und menschenunwürdigen Unterkünften muss hierbei als Aufhänger für eine überzogene Panikmache vor einer angeblichen Islamisierung herhalten. Die NPD ist somit geistige und reale Brandstifterin. Bereits im Sommer setzte sich die Hetze in die Tat um, als es in der Hansastraße zu mehreren rassistischen Übergriffen auf vermeintlich Geflüchtete kam.  Nachdem sie schon 2014 in der Rennbahnstraße und am Hamburger Platz keinen Erfolg hatten, versuchen sie es nun am zentralen Antonplatz. Wir rufen dazu auf, die Kundgebung zu stören, zu verhindern. Beteiligt euch an den Protesten!

Und nicht vergessen: im September folgen die Berlin-Wahlen: achtete auf weitere Ankündigungen! CDU, SPD, AfD, NPD die rassistischen Mäuler stopfen!

Weißensee bleibt stabil gegen Nazis und Rassismus!
Es bleibt dabei: kein Mensch ist illegal!

Gedenken: Rassistische Morde in Marzahn

Damals wie heute: Rassismus tötet!
Im Gedenken an die Opfer faschistischer und rassistischer Gewalt.
Gedenken an Nguyễn Van Tu und Nguyen Tan Dung
18. November 2015 | Treffpunkt: 17.30 Uhr S-Bhf. Marzahn
Silvio Meier-Demo: Stoppt die rassistischen Brandstifter!
21. November 2015 | 15 Uhr | S-Bhf. Marzahn | Berlin

Nguyen_Van_Tu_1_1992_WebEs schien eine Zeit lang, als hätte sich der alltagsrassistische Geist der 1990er Jahre im Berliner Großbezirk Marzahn-Hellersdorf etwas gelegt. Doch die massive rechte Hetze, die sich mit der Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf Bahn brach, belehrte viele eines Besseren. Den Bau weiterer Unterkünfte, wie der am Blumberger Damm (2014), sowie die Einrichtung von Notunterkünften im Bezirk (2015) nutzen die örtlichen Nazistrukturen, um die Anwohner*innenschaft erneut gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Seitdem ist der Bezirk nicht mehr zur Ruhe gekommen. Wöchentlich kommt es seit Herbst 2014 zu rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen, die zu ihren Hochzeiten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen zählten. Gedenken: Rassistische Morde in Marzahn weiterlesen

Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier

SM_Sticker2_A6Stoppt die rassitischen Brandstifter*innen!

Antifa bleibt notwendig!

In Gedenken an Silvio Meier und allen anderen Opfern rechter Gewalt!

Die Zeiten sind bitter: Nahezu täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, an den Wochenenden wüten Mobs aus Nazis und rechten Hooligans mit Zustimmung der lokalen Bevölkerung durch deutsche Kleinstädte. An jedem beschissenen Montag grüßt PEGIDA und führt der antifaschistischen Bewegung ihre scheinbare Ohnmacht vor. Anstatt etwas gegen die rassistische Stimmungsmache zu tun, macht der Staat, was er am besten kann: den Dialog mit den Täter*innen suchen und Geflüchtete bekämpfen. Viele fühlen sich an die 90er Jahre erinnert und spätestens seit Heidenau wissen wir, dass sich rassistische Pogrome, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda, wiederholen können. Damals gipfelte eine ähnliche Stimmung im Ostberliner Bezirk Marzahn in einem Mord. Stoppt die rassistischen Brandstifter*innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier weiterlesen

02.11.2015 Johannisthal: NPD-Aufmarsch weit vor Geflüchteten-Unterkunft blockiert – Aggressive Nazis bleiben bei selbsternannter „Bürgerdemo“ unter sich!

Berlin-Johannisthal

Im Laufe des Montagabends haben insgesamt 800 Antifaschist*innen einen Aufmarsch der NPD  gestoppt. Durch eine Blockade von etwa 500 Menschen auf dem
Groß-Berliner Damm musste die NPD nach nur 200 Metern umkehren. 02.11.2015 Johannisthal: NPD-Aufmarsch weit vor Geflüchteten-Unterkunft blockiert – Aggressive Nazis bleiben bei selbsternannter „Bürgerdemo“ unter sich! weiterlesen

UPDATE: 02.11.2015 Johannisthal / NPD darf nicht direkt vor Geflüchteten-Unterkunft / Mobilisierung zu Gegenprotesten läuft auf Hochtouren

Die NPD mobilisiert in Berlin und Brandenburg zu einem Naziaufmarsch gegen mehr als 500 Geflüchtete, die in einer Unterkunft in Berlin-Johannisthal in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide untergebracht sind. Dazu wird auch über die Neonaziszene hinaus aufgerufen, in der Hoffnung, dass sich auch andere Rassist*innen beteiligen. Der Aufmarsch-Organisator und mehrfach vorbestrafte Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidkte hat den Beginn zunächst auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide an der Michael-Brückner-Straße und anschließend eine Route durch Niederschöneweide angemeldet. UPDATE: 02.11.2015 Johannisthal / NPD darf nicht direkt vor Geflüchteten-Unterkunft / Mobilisierung zu Gegenprotesten läuft auf Hochtouren weiterlesen

UPDATE: 02.11.2015 Johannisthal / NPD will vor Geflüchteten-Unterkunft aufmarschieren

23.10.2015 – Pressemitteilung

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NPD-Aufmarsch will direkt zur Geflüchteten-Unterkunft ziehen – Uffmucken ruft zu Gegenprotesten in Berlin-Johannisthal auf

Die Naziaufmarsch der NPD am 2. November, soll nach derzeitigem Stand an der neuen Geflüchteten-Unterkunft in Johannisthal enden. Der Aufzug würde einmal knapp an der vorherige Woche eröffneten Unterkunft vorbei ziehen und dann in direkter Sicht- und Hörweite enden. Die Polizei käme damit dem Wunsch von NPD-Chef Schmidtke nach, direkt an der neuen Unterkunft im Groß-Berliner Damm Hetze gegen Geflüchtete zu verbreiten. UPDATE: 02.11.2015 Johannisthal / NPD will vor Geflüchteten-Unterkunft aufmarschieren weiterlesen

30. Oktober 2015 No Nation Jam 2015 & 20 Jahre WB 13

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Soli-Konzert und Party:
Fr, 30.10.2015 | 21:00 Uhr | WB13 (Am Berl 13 / Hohenschönhausen)

Damit der Protest gegen rassistische Bürgermobs weiter gehen kann, weil Hohenschönhausens alternatives Jugendzentrum 20 wird und weil HSH einfach stabil bleibt, wird gefeiert! Gute Musik gegen eure Tauschmittel!

LineUp:
Pyro One
Matondo
Daisy Chain
Spezial K.
Filou (Berlin Boom Orchestera)
Team Morgellon 30. Oktober 2015 No Nation Jam 2015 & 20 Jahre WB 13 weiterlesen

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 02.11.2015. in Berlin-Johannisthal!

Für den 2. November 2015 mobilisieren die Berliner und Brandenburger NPD sowie der NPD-Bundesverband zu einem sogenannten Nazigroßaufmarsch, um damit eine neue Welle der physischen und psychischen Gewalt gegen Geflüchtete zu entfachen. Anlass ist die Eröffnung einer neuen Notunterkunft im Treptow-Köpenicker Ortsteil Johannisthal, in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Gegen den NPD-Aufmarsch am 02.11.2015. in Berlin-Johannisthal! weiterlesen