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Kundgebungen gegen die AfD in den Berliner BVV’en

Keine Zusammenarbeit, kein Podium, kein Raum der AfD!
27. Oktober 2016 – Kundgebung bei der ersten Bezirksverordnetenversammlungen

4358092045Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde diese als »demokratische« Partei legitimiert. Gerade jetzt gilt es darum genauer hinzuschauen, welche Vorschläge über die AfD in die ohnehin schon stark nach rechts gerückte Politik getragen werden. Schauen wir auf die Hetzjagden im gesamten Bundesgebiet, dann sehen wir das Ergebnis eines erstarkenden rechten Selbstbewusstseins. Die AfD fördert seit Jahren diese Entwicklung und dient als geistiger Brandstifter für solche Aktionen. Die Ungerechtigkeiten, die Gewalt, der Hass, die jüngsten Brandanschläge gegen Minderheiten: wir hatten das alles schon mal. Wir müssen aus der Geschichte lernen und dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht wiederholt. Die AfD kann und darf darum nicht in Ruhe gelassen werden. Eine Möglichkeit dafür sind die ersten BVV’en in den Bezirken, an denen die AfD nun teilnehmen wird. Lasst uns zeigen, dass es mit uns keine sozialchauvinistische und rassistische Politik gibt und dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht hinnehmen. Bereitet Banner und Flugblätter vor, stellt sie zur Rede. Bewegt euch und macht was!

Keine Ruhe für Rassistinnen: Egal ob in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder auf der Straße!
Keine schleichende Normalisierung der AfD!
Nationalismus ist keine Alternative!

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